Version 1.10 · Stand 20.10.2026 · Maßgeblich ist die deutsche Fassung.
Anbieter der Plattform „Aigis" (aigis.one) ist die DIAI GmbH, Martinigasse 1, 7537 Neuberg im
Bgld., Österreich, eingetragen im Firmenbuch unter FN 689382Y beim Landesgericht Eisenstadt
(E: office@diai.at · diai.at). Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist noch nicht erteilt; sie
wird nach Erteilung bekannt gegeben. Diese AGB gelten für sämtliche Nutzung der Plattform. Das
Angebot richtet sich
ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. Art. 2 der Richtlinie 2011/83/EU; ein
Verbrauchergeschäft wird nicht begründet. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei
ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung.
Aigis ist eine Software-as-a-Service-Plattform für Vorgaben-, Compliance- und Code-Analyse:
Erfassung und Destillation von Vorgaben (Dokumente und Text), KI-gestützte Prüfungen (u. a.
Widerspruchs- und Dokumenten-Review, Code-Analysen CORE/PULSE/SHIELD), Berichte, Register und
Audit-Evidenz. Einzelne Funktionen sind als buchbare Module ausgestaltet; Umfang und Konditionen
ergeben sich aus der jeweils in der Plattform angezeigten Beschreibung und Preisübersicht.
Vorgaben werden je Projektart mit fachlichem Schwerpunkt analysiert: CODEX (Software), PROJECT (Organisation und
Projekte), LEGAL (Verträge und Rechtstexte), HR (Personalwesen), IMMO (Immobilienvermittlung und -verwaltung) und
INSURE (Versicherungsvermittlung). In
HR-Projekten prüft der Punkt „Lebensläufe und/oder Bewerbungsunterlagen“ hochgeladene Bewerbungsunterlagen
technisch auf versteckte oder manipulierte Inhalte (Vorprüfung beim Hochladen; auf Wunsch eine kostenpflichtige
Tiefenanalyse) und gleicht sie auf Wunsch (kostenpflichtig) mit den analysierten Vorgaben des Projekts und den
mandantenweiten Vorgaben ab, indem er je Vorgabe angibt, ob und wo das Dokument dazu eine Angabe enthält. Ziffer 4a gilt.
Konten sind personengebunden. Der Kunde sichert zu, dass Registrierungsangaben zutreffend sind,
Zugangsdaten geheim gehalten werden und die Passwort- sowie — wo gefordert — die
Zwei-Faktor-Vorgaben der Plattform eingehalten werden. Länger ungenutzte Konten können aus
Sicherheitsgründen automatisch gesperrt werden; die Reaktivierung erfolgt über die Administration
des Kunden.
(1) Zweck. Aigis ist ein KI-gestütztes Analysewerkzeug für Quellcode sowie für Anforderungs-, Vertrags- und
Organisationsdokumente. Es deckt Fehler, Widersprüche und Lücken auf und vergleicht Unterlagen mit Vorgaben. **Aigis
bewertet keine natürlichen Personen.** Mit Ausnahme der in Absatz 2 beschriebenen vorbereitenden Funktionen im
Personalwesen ist Aigis nicht bestimmt für Einsatzzwecke nach Anhang III der VO (EU) 2024/1689, insbesondere nicht für
biometrische Verfahren, kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche Bildung, den Zugang zu wesentlichen
Leistungen einschließlich der Prüfung der Kreditwürdigkeit sowie der Risikobewertung und Preisbildung in Bezug auf
natürliche Personen im Fall von Lebens- und Krankenversicherungen, Strafverfolgung, Migration und Rechtspflege; Entscheidungen
über Begründung, Inhalt oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen trifft Aigis nicht (Absatz 2).
(2) Personalwesen (HR). Befunde zu Bewerbungsunterlagen beschreiben die Datei (etwa versteckten Text, verdeckte
Inhalte oder an ein KI-System gerichtete Anweisungen), nicht die Person. Sie beziehen sich gleichwohl auf die Unterlage
einer bestimmten Person und sind deren personenbezogene Daten; die Betroffenenrechte (Art. 15 bis 22 DSGVO) erfüllt der
Kunde als Verantwortlicher, der Anbieter unterstützt ihn dabei (Anlage 1 Ziffer 11). Der Abgleich mit den Vorgaben
stellt je Vorgabe nur fest, ob und wo das Dokument eine Angabe enthält, und zitiert die Fundstelle — **ohne Bewertung,
Reihung, Punktzahl, Filterung, Eignungsaussage oder Empfehlung**. Aigis trifft keine Auswahl- oder Personalentscheidung
und automatisiert keine; jede Entscheidung über Bewerberinnen und Bewerber bleibt dem Kunden vorbehalten (Ziffer 6a;
Art. 22 DSGVO). Die Funktionen sind so gestaltet, dass sie keine Personen bewerten, reihen oder filtern. Der Anbieter
dokumentiert ihre Einstufung nach Art. 6 VO (EU) 2024/1689 je Funktion (Tiefenanalyse und Abgleich getrennt) und stellt
das Ergebnis dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung. Ergibt eine Einstufung oder spätere Neubewertung, dass eine Funktion
als Hochrisiko-KI-System gilt, teilt der Anbieter dies mit der Versionsnummer mit; für den Kunden gilt dann Ziffer 6a
Nr. 6.
(3) Immobilien (IMMO). Aigis prüft Unterlagen, Prozesse und Vorgaben des Kunden, auch zu seinen Sorgfaltspflichten
nach dem Geldwäscherecht. Es nimmt keine Bewertung von Objekten, keine Prüfung der Kreditwürdigkeit oder Bonität und
keine Risikoeinstufung, Verdachtsbeurteilung, Identitäts-, PEP- oder Sanktionsprüfung von Personen oder Geschäften vor
und errichtet keine Verträge.
(3a) Versicherungsvermittlung (INSURE). Aigis prüft Verträge, Versicherungsbedingungen, Vorlagen und Formulare
der Beratungs- und Gesprächsdokumentation, Informationsblätter, Richtlinien und Prozesse des Kunden als
Versicherungsvermittler gegen dessen Vorgaben und die eingebrachten Rechtsquellen, auch zu seinen Sorgfaltspflichten
nach dem Geldwäscherecht. Es nimmt in Bezug auf natürliche Personen keine Risikobewertung, keine Prämien- oder
Preisberechnung, keine Annahme- oder Ablehnungsentscheidung, keine Beurteilung der Geeignetheit oder Angemessenheit,
keine Prüfung der Kreditwürdigkeit und keine Verdachtsbeurteilung nach dem Geldwäscherecht vor; es empfiehlt kein
Versicherungsprodukt und keinen Versicherer, reiht keine Tarife oder Produkte, trifft keine Entscheidung über Deckung
oder Leistung und berät nicht im Einzelfall.
(4) Zweckändernde Verwendung. Eine Verwendung der Ergebnisse zu einem Zweck nach Anhang III der VO (EU) 2024/1689,
der über Absatz 2 hinausgeht, erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden (Art. 25 der Verordnung). Die Pflichten
nach Ziffer 6a Nr. 2 gelten für Ergebnisse aus allen Projektarten.
(5) Kennzeichnung. KI-generierte Inhalte der Plattform, einschließlich der Befunde und Abgleich-Ergebnisse in
HR-Projekten, sind gemäß Art. 50 der Verordnung maschinenlesbar als solche gekennzeichnet;
der Kunde entfernt diese Kennzeichnung bei
Weiterverarbeitung nicht. Veröffentlicht der Kunde KI-generierte Texte zur Information der
Öffentlichkeit, treffen ihn eigene Offenlegungspflichten (Art. 50 Abs. 4 der Verordnung), soweit
keine menschliche redaktionelle Verantwortung besteht.
Die Ergebnisse der Plattform (Befunde, Leitlinien, Konfliktlisten, Berichte) entstehen unter
Einsatz großer Sprachmodelle. Sie sind Analysehilfen und ersetzen weder Rechts-, Steuer- noch
sonstige fachliche Beratung, noch eine eigene Prüfung durch den Kunden. Kollidieren Vorgaben des
Kunden miteinander, legt Aigis den Entscheidungsraum offen, trifft aber **keine Entscheidung,
welche Vorgabe gilt** — diese Entscheidung und die Verantwortung dafür verbleiben beim Kunden.
KI-Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein; erkannte Grenzen (z. B. gekürzt gelesene
Quellen) weist die Plattform aus.
Zur Erbringung der Analysen werden Inhalte des Kunden (Vorgabentexte, Dokumente, Quellcode; in HR-Projekten auch
Bewerbungsunterlagen samt eingebetteter Bilder und Seitenbilder) an beauftragte KI-Anbieter bzw. auf vom Anbieter
kontrollierte Systeme übermittelt und dort verarbeitet. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (Anlage 1) und die **Liste der
Unterauftragsverarbeiter (Anlage 2)** sind Bestandteil dieser AGB; mit der Zustimmung zu diesen AGB
nimmt der Kunde beide an. Beide Anlagen sind jederzeit öffentlich und in der Anwendung abrufbar
(aigis.one/api/avv-html, aigis.one/api/subverarbeiter-html). Änderungen der Anlage 2 werden nach dem
Verfahren der Anlage 1 Ziffer 7 angekündigt. Der Kunde kann seine Inhalte zusätzlich mit einem
eigenen Schlüssel schützen (Ziff. 10a).
Der Kunde lädt nur Inhalte hoch, an denen er die erforderlichen Rechte hält, und keine Inhalte,
deren Verarbeitung gegen geltendes Recht verstößt. Schadcode darf ausschließlich zum Zweck der
Analyse im dafür vorgesehenen Rahmen eingebracht werden. Der Kunde benennt intern Verantwortliche
(Rollen) wahrheitsgemäß; Handlungen unter einem Konto werden dem Kontoinhaber zugerechnet.
Der Kunde ist für die Daten, die er in HR-, IMMO-, LEGAL- und INSURE-Projekten einbringt, Verantwortlicher im Sinne der
DSGVO;
der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach Anlage 1. Der Kunde
1. bringt Personal-, Bewerbungs-, Immobilien-, Versicherungs- und Rechtsunterlagen nur ein, wenn er dafür eine
Rechtsgrundlage nach
Art. 6 DSGVO und — für darin enthaltene besondere Kategorien — eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO hat (für Daten
nach Art. 10 DSGVO eine Grundlage nach Art. 10 DSGVO und § 4 Abs. 3 DSG); bei Bewerbungsunterlagen informiert er die
betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO über die technische Prüfung ihrer Unterlagen, über den Abgleich mit
den Vorgaben, über den Einsatz eines KI-Systems und über die Empfänger (Anbieter als Auftragsverarbeiter und die
Unterauftragsverarbeiter nach Anlage 2); in den Unterlagen genannte Dritte, etwa Referenzpersonen, informiert er,
soweit Art. 14 DSGVO es verlangt;
2. leitet aus Befunden und Abgleich-Ergebnissen keine Punktzahl, Reihung oder Vorauswahl von Personen ab und verwendet
sie weder als alleinige noch als maßgebliche Grundlage einer Entscheidung über eine Person; jede Entscheidung trifft
ein Mensch, der die Unterlage selbst prüft und befugt ist, anders zu entscheiden. Ein technischer Befund (etwa
versteckter Text oder ungewöhnliche Metadaten) belegt nicht, dass die Person ihn eingebracht oder beabsichtigt hat;
Vorlagen, Konvertierung und Bewerbungsportale können ihn verursachen. Stützt der Kunde eine nachteilige Entscheidung
auf einen solchen Befund, gibt er der Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme. Er gibt Ergebnisse nicht in
Systeme weiter, die Personen automatisiert bewerten, reihen oder auswählen;
3. verantwortet den Inhalt seiner Vorgaben, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsrecht. Da der
Abgleich alle analysierten Vorgaben des Projekts und die mandantenweiten Vorgaben heranzieht, nutzt der Kunde den
Abgleich nur, wenn diese Vorgaben nicht an ein nach dem Gleichbehandlungsgesetz oder dem
Behinderteneinstellungsgesetz geschütztes Merkmal anknüpfen, es sei denn, eine gesetzliche Ausnahme rechtfertigt die
Vorgabe; Abgleich-Ergebnisse zu solchen Vorgaben verwendet er nicht zum Nachteil der Person;
4. beachtet die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung, soweit sie einschlägig sind (insbesondere §§ 96, 96a
ArbVG);
5. bringt besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9, 10 DSGVO) nur ein, soweit sie in Personal-,
Bewerbungs-, Immobilien-, Versicherungs- oder Rechtsunterlagen enthalten sind und er sie selbst verarbeiten darf
(Anlage 1 Ziffer 4);
6. sorgt nach Maßgabe von Art. 4 VO (EU) 2024/1689 dafür, dass Personen, die HR-Funktionen nutzen, über ausreichende
KI-Kompetenz verfügen. Gilt eine Funktion nach Ziffer 4a Abs. 2 als Hochrisiko-KI-System, erfüllt der Kunde als
Betreiber die Pflichten nach Art. 26 der Verordnung, insbesondere menschliche Aufsicht durch befähigte Personen,
Information der Arbeitnehmervertretung und der betroffenen Beschäftigten vor der Nutzung, Nutzung der
Anbieterinformationen für die Datenschutz-Folgenabschätzung und Information der betroffenen Personen; der Anbieter
stellt die dafür nötigen Informationen bereit (Anlage 1 Ziffer 11);
7. trägt als Verantwortliche für den Punkt „Lebensläufe und/oder Bewerbungsunterlagen“ nur Personen ein, die mit dem
Bewerbungsverfahren befasst sind (Anlage 1 Ziffer 9), und verwendet für Bewerbungsunterlagen und HR-Projekte Datei-
und Projektnamen ohne Namen von Personen, wenn deren Kenntnis durch den Anbieter ausgeschlossen sein soll
(Ziffer 10a);
8. löscht Bewerbungsunterlagen samt Befunden und Abgleich-Ergebnissen, sobald er sie für das Auswahlverfahren und zur
Abwehr von Rechtsansprüchen nicht mehr benötigt; der Anbieter löscht sie während eines laufenden Projekts nicht von
sich aus (Ziffer 12);
9. verwendet Ergebnisse aus INSURE-Projekten weder zur Risikobewertung, Prämienberechnung oder Annahmeentscheidung in
Bezug auf natürliche Personen noch als alleinige Grundlage einer Beratung oder Empfehlung im Einzelfall; die
Beratung, die Ermittlung von Wünschen und Bedürfnissen, die Beurteilung der Geeignetheit oder Angemessenheit und
deren Dokumentation nach den für ihn geltenden Standes- und Ausübungsregeln bleiben beim Kunden. Ausgefüllte
Versicherungsanträge mit Gesundheits- oder Risikoangaben, ausgefüllte Beratungsprotokolle, Schadenunterlagen und
vergleichbare Unterlagen über einzelne Personen sind kein Prüfgegenstand: die Analyse bildet aus ihnen keine
Vorgaben, verarbeitet sie aber wie jedes eingebrachte Dokument (Anlage 1 Ziffer 9.9); bringt der Kunde sie dennoch
ein, gelten Nr. 1 und Nr. 5.
Verletzt der Kunde schuldhaft eine Pflicht nach dieser Ziffer oder verwendet er Ergebnisse entgegen Ziffer 4a Abs. 4,
hält er den Anbieter von Ansprüchen Dritter, insbesondere betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO, und den angemessenen
Kosten ihrer Abwehr schad- und klaglos, soweit der Anbieter den Schaden nicht durch eigene Pflichtverletzung als
Auftragsverarbeiter mitverursacht hat (Art. 82 Abs. 2 und 5 DSGVO). Ziffer 14 bleibt unberührt.
Inhalte des Kunden bleiben Eigentum des Kunden; der Anbieter erhält das für die Leistungserbringung
erforderliche, einfache Verarbeitungsrecht. Analyseergebnisse und Berichte stehen dem Kunden zu.
Sämtliche Rechte an der Plattform, ihren Prompts, Abläufen und Darstellungen verbleiben beim
Anbieter.
Der Anbieter erbringt die Leistung mit angemessener Sorgfalt, schuldet jedoch **keine bestimmte
oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit** und kein bestimmtes Service-Level, soweit ein solches nicht
gesondert schriftlich vereinbart ist. Wartungsfenster, Weiterentwicklungen und Störungen Dritter
(insbesondere der KI-Anbieter, des Hostings und der Netzanbindung) können die Nutzung vorübergehend
einschränken. Die Plattform wird „wie besehen" (as is) bereitgestellt; eine Eignung für einen
bestimmten Zweck, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der KI-gestützten Ergebnisse
sowie ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg werden nicht zugesichert. Die gesetzliche
Gewährleistung wird gegenüber Unternehmern soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen; § 924 ABGB
(Vermutung der Mangelhaftigkeit) wird abbedungen, die Beweislast trägt ab Übergabe der Kunde. Der
Kunde hat die Leistung unverzüglich zu prüfen und Mängel im Sinne des § 377 UGB unverzüglich, längstens
binnen sieben Tagen, schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
Entgeltpflichtige Module und Kontingente richten sich nach der in der Plattform angezeigten Preisübersicht in der jeweils bei
Buchung gültigen Fassung. Zahlungsverzug berechtigt nach Mahnung zur Sperrung entgeltpflichtiger
Funktionen.
Der Anbieter behandelt Kundeninhalte vertraulich und schützt sie durch technische und
organisatorische Maßnahmen, die sich an ISO/IEC 27001 orientieren (u. a. Verschlüsselung
ruhender und übertragener Daten, rollenbasierte Zugriffe, Zwei-Faktor-Absicherung privilegierter
Handlungen, revisionssichere Protokollierung, Anomalie-Erkennung, regelmäßige Zugriffsüberprüfung).
Eine Zertifizierung wird damit nicht zugesichert.
10a.1 Gegenstand. Der Kunde kann seine Inhalte zusätzlich zu den Maßnahmen nach Ziff. 10 mit
einem eigenen Schlüssel schützen („Datensouveränität"). Aktiviert er diese Funktion, verschlüsselt
die Plattform die Inhalte des Kunden im Ruhezustand mit einem Schlüssel, der aus einer vom Kunden
gewählten Passphrase abgeleitet wird: die hochgeladenen Dateien (Quellcode, Vorgaben-Dokumente)
ebenso wie die daraus gewonnenen Ergebnisse in der Datenbank (Befunde, Zusammenfassungen,
Destillate, Vermerke, Register-Einträge, Prüfungsbefunde). Auch Sicherungskopien des Anbieters
enthalten diese Inhalte nur in verschlüsselter Form.
10a.2 Nicht erfasst sind Daten, die der Anbieter für Betrieb und Abrechnung benötigt: Konto- und
Anmeldedaten, Mitgliedschaften und Rollen, Projekt- und Dateinamen, Status-, Zeit- und
Mengenangaben, Nutzungs- und Rechnungsdaten sowie das Protokoll. Für sie gilt Ziff. 10. Bei Bewerbungs- und
Personalunterlagen enthalten Dateinamen häufig Namen von Personen; soll der Schutz nach Ziffer 10a.1 auch diese Namen
erfassen, benennt der Kunde solche Dateien und Projekte ohne Personennamen.
10a.3 Schlüsselhoheit. Passphrase und der bei der Aktivierung einmalig angezeigte
Wiederherstellungs-Code sind allein dem Kunden bekannt. Der Anbieter speichert den Schlüssel
ausschließlich in verschlüsselter (umhüllter) Form und kann ihn ohne Passphrase oder
Wiederherstellungs-Code weder ableiten noch wiederherstellen. Im Ruhezustand kann der Anbieter die
verschlüsselten Inhalte daher nicht lesen und auch nicht im Klartext herausgeben.
10a.4 Verarbeitung. Zur Nutzung (Analysen, Anzeige, Export) öffnet der Kunde den Tresor mit
seiner Passphrase. Der Schlüssel liegt dann für eine begrenzte Zeit — derzeit höchstens acht Stunden
oder bis zum Schließen — im Arbeitsspeicher der Plattform; in dieser Zeit werden die Inhalte auf den
Systemen des Anbieters im Klartext verarbeitet und nach Ziff. 5 an die beauftragten KI-Anbieter
übermittelt. Für diese Zeit gelten die Maßnahmen nach Ziff. 10. Bei geschlossenem Tresor sind die
Inhalte für niemanden zugänglich, auch nicht für die Benutzer des Kunden; der Mandantenbereich der
Plattform ist dann bis zum Öffnen gesperrt. Einzelne Funktionen, die Quelldateien an Ort und Stelle
verändern, stehen bei aktivierter Verschlüsselung nicht zur Verfügung; die Plattform weist darauf
hin.
10a.5 Verwahrung und Verlust. Die sichere Verwahrung von Passphrase und Wiederherstellungs-Code
ist Sache des Kunden; der Anbieter empfiehlt, den Wiederherstellungs-Code außerhalb der Plattform an
einer geschützten Stelle zu hinterlegen (etwa bei einem Notar oder in der Schlüsselverwahrung des
Unternehmens). Gehen Passphrase und Wiederherstellungs-Code verloren, sind die verschlüsselten
Inhalte endgültig unlesbar; der Anbieter kann sie nicht wiederherstellen und haftet dafür — soweit
gesetzlich zulässig — nicht. Ziff. 13.5 gilt entsprechend; die Pflicht des Kunden zur eigenen
Datensicherung besteht bei aktivierter Verschlüsselung in besonderem Maße.
10a.6 Deaktivierung und Löschung. Der Kunde kann die Funktion bei geöffnetem Tresor jederzeit
deaktivieren; die Inhalte werden dann wieder ausschließlich nach Ziff. 10 geschützt. Wird ein
Mandant nach Ziff. 12 oder 14 gelöscht, wird auch das Schlüsselmaterial gelöscht; danach noch
vorhandene verschlüsselte Kopien (etwa in Sicherungen innerhalb ihrer Aufbewahrungsfrist) sind ohne
den Schlüssel dauerhaft unlesbar.
Es gilt die Datenschutzerklärung auf aigis.one. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten
nach DSGVO; Betroffenenrechte (Art. 15–21 DSGVO) können an office@diai.at gerichtet werden;
Beschwerden an die österreichische Datenschutzbehörde (dsb.gv.at).
12.1 Kein Archiv. Der Anbieter ist kein Verwahrer. Inhalte des Kunden werden über den
Vertragszweck hinaus nicht aufbewahrt; eine Archivierung findet nicht statt und wird nicht
angeboten.
12.2 Drei Monate zur Herausgabe. Mit dem Abschluss eines Projekts wird der Kunde aufgefordert,
sämtliche Auswertungen, Berichte und Register dieses Projekts herunterzuladen. Dafür stehen die
Exporte der Plattform bereit (PDF, Excel, Markdown, CSV, PowerPoint). Die Frist beträgt **drei
Monate** ab dem Abschluss. Sie wird dem Kunden beim Abschluss genannt und in der Plattform
angezeigt, solange sie läuft.
12.3 Löschung nach Fristablauf. Nach Ablauf der drei Monate löscht der Anbieter die Inhalte und
Auswertungen des abgeschlossenen Projekts aus der Plattform. Auf Wunsch wird ein Löschnachweis
erstellt. Ein aktiver Legal Hold geht der Löschung vor.
12.4 Ausnahme bei Zahlungsverzug. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug,
darf der Anbieter die betroffenen Inhalte über die Frist hinaus aufbewahren, soweit und solange er
sie zur Beweisführung über die erbrachte Leistung benötigt. Diese Aufbewahrung dient
ausschließlich diesem Zweck: die Inhalte werden nicht weiter verarbeitet, nicht ausgewertet und
niemandem zugänglich gemacht. Sie werden gelöscht, sobald die Forderung erfüllt oder abschließend
geklärt ist.
12.5 Löschung auf Verlangen. Unabhängig von der Frist kann der Kunde jederzeit die Löschung
einzelner Inhalte oder eines ganzen Projekts verlangen. Ziff. 12.4 bleibt unberührt.
12.6 Rechnungsdaten sind nicht erfasst. Rechnungs- und Buchungsdaten fallen nicht unter diese
Ziffer. Sie enthalten keine Inhalte des Kunden, sondern Art, Umfang und Zeitpunkt der bezogenen
Leistung, und unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (§ 132 BAO, sieben Jahre).
Dieses Vertragsverhältnis ist ein Unternehmergeschäft; die nachstehenden Beschränkungen gelten,
soweit gesetzlich zulässig, umfassend. Unzulässig weitreichende Teile werden auf das zulässige
Maß reduziert, ohne die übrigen Beschränkungen zu berühren.
13.1 Unbeschränkte Haftung besteht nur, soweit sie zwingend ist: für Vorsatz, für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für
arglistig verschwiegene Mängel oder ausdrücklich schriftlich zugesicherte Eigenschaften.
13.2 Grobe Fahrlässigkeit: Für grob fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der
Anbieter der Höhe nach begrenzt auf die in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für die
betroffene Leistung tatsächlich gezahlten Netto-Entgelte.
13.3 Leichte Fahrlässigkeit: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter **nur
bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht** (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf), und auch dann nur begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren
Schaden, höchstens auf den Betrag nach Ziff. 13.2. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
13.4 Ausgeschlossen ist — außerhalb von Ziff. 13.1 und soweit gesetzlich zulässig — insbesondere die
Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall,
mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, Ansprüche Dritter, Reputationsschäden sowie für Schäden aus
dem Ausfall, der Verzögerung oder Fehlfunktion beauftragter Dritter (KI-Anbieter, Hosting, Netz) und aus
Ereignissen höherer Gewalt.
13.5 Datenverlust: Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei
ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik entsprechender eigener Datensicherung des Kunden zur
Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Inhalte
selbst verantwortlich.
13.6 KI-Ergebnisse und Compliance-Entscheidungen: Für Schäden, die aus dem Verlassen auf
KI-gestützte Ergebnisse (Befunde, Leitlinien, Konfliktlisten, Berichte, Abgleich-Ergebnisse) oder aus
Entscheidungen des Kunden auf deren Grundlage entstehen, insbesondere aus Personal- und Auswahlentscheidungen
(Ziffer 4a Abs. 2, Ziffer 6a), haftet der Anbieter nicht; die Ergebnisse sind Analysehilfen
und keine verbindliche Aussage (vgl. Ziff. 4). Bei kollidierenden Vorgaben trifft der Kunde die
Entscheidung und trägt deren Verantwortung.
13.7 Verjährung und Geltendmachung: Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren, soweit
gesetzlich zulässig, in zwölf Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens in den
gesetzlichen Höchstfristen; sie sind binnen dieser Frist schriftlich geltend zu machen. Die
Beschränkungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter
des Anbieters.
Die Nutzung ist, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit zum Monatsende kündbar. Der Anbieter
kann Konten bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB nach vorheriger Ankündigung, bei Gefahr im
Verzug sofort, sperren. Ziff. 12 gilt für Inhalte nach Vertragsende entsprechend.
Änderungen werden in der Plattform mit Versionsnummer angekündigt. Die weitere Nutzung nach
Ankündigung sowie jede erneute Zustimmung bei der Anmeldung gelten als Annahme; wesentliche
Änderungen werden gesondert zustimmungspflichtig gestellt. Stimmt ein Kunde einer wesentlichen Änderung nicht zu,
gilt für ihn die bisherige Fassung weiter; Funktionen, die erst mit der neuen Fassung vereinbart werden, stehen ihm
dann nicht zur Verfügung. Die Plattform fragt die Zustimmung bei der nächsten Anmeldung ab.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.
Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Güssing. Sollten einzelne Bestimmungen
unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle tritt die wirksame Regelung,
die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Anbieters übertragen. Der Anbieter kann diesen Vertrag im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge,
einer Umgründung oder einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger
übertragen. Der Anbieter verständigt den Kunden darüber in Textform. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall
binnen vier Wochen ab Zugang der Verständigung außerordentlich kündigen; bis dahin bleibt der
Vertrag unverändert bestehen. Die Pflichten aus der Verarbeitung personenbezogener Daten
(Ziffer 11) gehen unverändert auf den Rechtsnachfolger über.